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bracht 1Herzlich willkommen..

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Ihr

Hans-Josef Bracht MdL

Kreisvorsitzender

Mittelrheinbrücke: Bracht wirbt für Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Trägers!

Bracht verweist auf eindeutige Gutachten-Ergebnisse pro Landesbrücke - Absage an kommunales Raumordnungsverfahren - Bracht macht Widersprüche der Landesregierung deutlich 

Der CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Josef Bracht wirbt für ein Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers und damit für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke. Für den Christdemokraten stellt dies einen „echten Kompromiss“ dar. Auch Landrat Marlon Bröhr hatte sich mit diesem Vorschlag bereits an Minister Wissing gewandt. „Es ist der 'Königsweg', mit dem die Planung unmittelbar begonnen und die Brücke zügig realisiert werden kann“, betonte Bracht in einem Schreiben an die beiden zuständigen Minister Volker Wissing und Roger Lewentz. 

Ausführlich verweist Bracht auf das Rechtsgutachten von Prof. Spannowsky, nach dem die Mittelrheinbrücke die „Verkehrsbedeutung einer Landesstraße erreichen wird“ und „die Brücke nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht in die Straßenbaulast eines oder beider Landkreise fallen“ darf. Nach der Einschätzung des unabhängigen Rechnungshofes sprechen „für eine Einstufung als Landesstraße gewichtige Gründe“. Bemerkenswert ist für Bracht auch die klare Stellungnahme des Präsidenten, Klaus P. Behnke, der die Einschätzung des Rechnungshofes dahingehend präzisierte, dass „für eine kommunale Brücke [...] gar nichts“ spreche. „Wie kann man vor diesem Hintergrund von Landrat Marlon Bröhr erwarten, dass er sich auf eine kommunale Brücke einlässt?“, fragt Bracht. „Ich bedauere, dass die Landesregierung trotz der eindeutigen Ergebnisse das Raumordnungsverfahren nicht in Trägerschaft des Landes beginnt. Denn das wäre die logische Konsequenz, zumal Minister Wissing den Rechnungshof selbst um rechtliche Prüfung gebeten hat.“

Das Handeln der Landesregierung hält Bracht für „unverständlich“. Er macht detailliert die Widersprüche von Minister Wissing deutlich: Obwohl die beiden Minister „wissen müssten, dass die B 9 und die B 42 jeweils für Verkehr über 7,5 t gesperrt sind, haben Sie mit Schwerlastverkehr und entsprechend mehr Lärm im Fall einer Landesbrücke gedroht und Sie haben gleichzeitig folgend mit dem Verlust des Welterbestatus gedroht, obwohl Sie die Stellungnahme des deutschen UNESCO-Komitees nach Veröffentlichung der beiden Gutachten kennen, in der ausschließlich eine weitere konstruktiv-kritische Begleitung des Projekts angekündigt wurde und keinerlei Hinweise zur Aberkennung des Welterbestatus enthalten waren“, richtet Bracht deutliche Worte insbesondere an Minister Wissing. Der UNESCO gehe es nämlich darum, dass sich die Brücke in das Landschaftsbild anpasst und dies sei beim zu realisierenden Brückenentwurf des irischen Architekten, der den Architektenwettbewerb gewonnen hat, der Fall. „Diese mit der UNESCO abgestimmte Brücke erfüllt auch die Voraussetzungen einer Landesbrücke. Eine Landesbrücke sieht also genauso aus wie eine kommunale Brücke“, erklärt Bracht. Gleichzeitig verweist Bracht auf § 3 Satz 1 Landesstraßengesetz, wonach die Einstufung als Landesstraße nicht von den Verkehrszahlen, sondern der „Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion“ abhänge. „Demnach führt eine Landesbrücke entgegen den Aussagen der Regierung also zu keiner höheren Verkehrsbelastung als eine kommunale Brücke“, so Bracht. 

Unabhängig der Einstufung der Brücke verweist Bracht auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Anbindung an die A 61. „Hierbei gab es einen Konsens, der nun offenbar aufgekündigt wurde“, bedauert Bracht. „Denn Minister Wissing will eine kommunale Brücke, damit er keine Maßnahmen zur Anbindung braucht. Doch nur mit Anbindung wird die Brücke vor Ort akzeptiert und unterstützt.“ Der Christdemokrat schlussfolgert: „Ein kommunales Raumordnungsverfahren kann es also nicht geben - weder rechtlich, noch politisch.“

Für den erfahrenen Politiker macht es auch keinen Sinn, ein kommunales Raumordnungsverfahren durchzuführen, für das es nach Aussagen des Rechnungshofpräsidenten keine Gründe gibt. Denn dies könne bei einer erfolgreichen gerichtlichen Überprüfung des Baulastträgers in Konsequenz der Argumentation des Wirtschaftsministeriums sogar dazu führen, dass die Planungen in vielen Jahren nochmals komplett neu durchgeführt werden müssen, was nicht nur weitere Kosten verursachen, sondern auch zu einer weiteren Verzögerung führen würde.

Daher verweist Bracht auf § 17 Absatz 1 Landesplanungsgesetz, wonach explizit ein Raumordnungsverfahren „von Amts wegen“ möglich ist, und wirbt für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten. „Wenn sich die Landesregierung weiterhin weigert, ein Raumordnungsverfahren in Trägerschaft des Landes durchzuführen, ist alternativ nur ein Raumordnungsverfahren ohne Vorfestlegung des Trägers sinnvoll. Denn nur so kann die Mittelrheinbrücke rechtssicher realisiert werden“, macht der CDU-Abgeordnete Hans-Josef Bracht deutlich.

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