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bracht 1Herzlich willkommen..

auf der Seite der CDU Rhein-Hunsrück.

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Besonders wichtig für unsere Arbeit ist der Dialog mit Ihnen! Welche Themen interessieren Sie als Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Hunsrück-Kreis besonders und wofür sollen wir uns verstärkt einsetzen? Haben Sie Anregungen oder persönliche Anliegen? Dann schreiben Sie uns, am besten per E-Mail und wir werden uns um Lösungsvorschläge bemühen.

Den Rhein-Hunsrück-Kreis fit für die Zukunft zu machen – das ist unser Ziel!

 

Ihr

Hans-Josef Bracht MdL

Kreisvorsitzender

Klöckner und Bracht: Keine klare Aussage – dafür fast sechs Millionen Euro Ausgaben

Abgeordnete erhalten Antwort auf ihre  Kleine Anfrage zu den Planungskosten Hunsrückbahn - Planfeststellungsbeschluss nicht vor Mitte des Jahres 2016

Seit zehn Jahren, seit dem Jahr 2005, fallen für eine mögliche Reaktivierung der Hunsrückbahn Planungskosten an, die sich auf einen Gesamtbetrag von 5,8 Millionen Euro belaufen. Dies geht aus der Antwort auf eine so genannte Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Julia Klöckner und Hans-Josef Bracht an die Landesregierung hervor.

„Wie kann man über einen solch großen Zeitraum fast sechs Millionen Euro Steuergeld für ein Projekt ausgeben, sich aber gleichzeitig um eine klare Aussage dazu drücken, ob dieses überhaupt realisiert wird?“, fragen die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. „Denn klar ist doch: Sollte die Bahn nicht reaktiviert werden, ist Geld, dass man hätte sparen oder an anderer Stelle besser einsetzen können, verbrannt. So geht man nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um, zumal keiner Rot-Grün daran hindert, sich klar zu positionieren, ob die Bahn nun reaktiviert wird oder nicht. Dies geschieht lediglich aus taktischen Erwägungen der Regierungsfraktionen im Sinne des Koalitionsfriedens. Und die Menschen vor Ort, die von der Hängepartie sowieso genervt sind, zahlen seit einem Jahrzehnt auch noch die Zeche dafür.“

Wenig überraschend sei es dann auch gewesen, so die beiden Christdemokraten weiter, dass die Landesregierung auf die Frage, ob und wenn ja, wann, sie mit einer Inbetriebnahme rechne, nur ausweichend geantwortet hätte. Lediglich die reine Bauzeit für die Reaktivierung wird mit drei Jahren angegeben. „Mit einem Planfeststellungsbeschluss rechnet das zuständige Ministerium nicht vor Mitte des Jahres 2016, angekündigt war er eigentlich noch für diese Legislaturperiode. Die Regierung propagiert auf das Verfahren zeitlich keinen Einfluss zu haben. An einem Abschluss vor der Wahl scheint Rot-Grün aber auch nicht sonderlich interessiert zu sein“, merken die Abgeordneten an.  

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