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bracht 1Herzlich willkommen..

auf der Seite der CDU Rhein-Hunsrück.

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Besonders wichtig für unsere Arbeit ist der Dialog mit Ihnen! Welche Themen interessieren Sie als Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Hunsrück-Kreis besonders und wofür sollen wir uns verstärkt einsetzen? Haben Sie Anregungen oder persönliche Anliegen? Dann schreiben Sie uns, am besten per E-Mail und wir werden uns um Lösungsvorschläge bemühen.

Den Rhein-Hunsrück-Kreis fit für die Zukunft zu machen – das ist unser Ziel!

 

Ihr

Hans-Josef Bracht MdL

Kreisvorsitzender

Kritik an Landesregierung: Durch Mittelstreichung und Personalmangel kann Straßenbauprogramm nicht umgesetzt werden!

CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Josef Bracht kritisiert rot-grüne Landesregierung für die Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht kritisiert die rot-grüne Landesregierung, dass das Straßenbauprogramm des Rhein-Hunsrück-Kreises aufgrund gekürzter Fördermittel durch das Land sowie verspäteter Planungs- und Ausführungsreifen durch Personalmangel beim zuständigen Landesbetrieb Mobilität nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Die Umsetzung zahlreicher durch den Kreis geplanter Maßnahmen wird sich um Jahre verzögern. Der Christdemokrat bemängelt zudem, dass der Kreis aktuell die vom Land bewilligten Förderzusagen für Altmaßnahmen in Höhe von 1,89 Millionen Euro vorfinanzieren muss. „Die rot-grüne Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Sie vernachlässigt die Straßeninfrastruktur und damit den ländlichen Raum einmal mehr", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht und macht deutlich: „Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein Standortvorteil – für Familien und Firmen. Und gute Straßen sind immens wichtig für eine positive Entwicklung, Lebensqualität und Arbeitsplätze.“

Für das Jahr 2015 waren im Kreisstraßenbauprogramm Maßnahmen mit einem veranschlagten Baukostenvolumen in Höhe von insgesamt 4.275.000 Euro und einer geschätzten Landesförderung von 3.022.250 Euro veranschlagt. Keine der geplanten Maßnahmen kann jedoch im Jahr 2015 umgesetzt werden, da „es bereits jetzt schon durch den begrenzten Investitionszuwendungsfluss zu einem Rückstau bei der Bewilligung und Realisierung unserer Bauvorhaben kommt“, wie Bracht von der Kreisverwaltung erfahren hat. Von der Mittelkürzung durch das Land und dem Personalmangel beim Landesbetrieb Mobilität ist jetzt auch die Ortsdurchfahrt von Buchholz im Zuge der K 119 betroffen. „Das Land hat Kreisstraßenbaumittel gestrichen, sodass jetzt zahlreiche Kreisstraßen im Kreis trotz Planung vorerst nicht saniert werden können“, bemängelt Bracht bei einem Termin mit Ortsvorsteher Rudi Bersch in Buchholz. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt war für die Jahre 2015 und 2016 im Kreisstraßenbauprogramm mit 1,1 Millionen Euro. Die Sanierung verschiebt sich nun auf unbestimmte Zeit.

Kritisch sieht Bracht auch die Aussagen des Mainzer Infrastrukturministeriums aus dem Jahr 2013, aus welchem die Kreisverwaltung zitiert. Demnach wurde den Landkreisen mitgeteilt, dass mit Blick auf die Schuldenbremse und den erhöhten Finanzierungsbedarf bei ÖPNV-Projekten eine Reduzierung der Straßenfördermittel notwendig wurde. „Die rot-grüne Landesregierung darf den öffentlichen Personennahverkehr nicht gegen eine gute Verkehrsinfrastruktur ausspielen. Mobilität und die dafür zugrundeliegende gute Verkehrsinfrastruktur mit guten Straßen ist überlebenswichtig für den ländlichen Raum. Daher ist es umso wichtiger, dass auch das Land dies erkennt und die ländlichen Landkreise bestmöglich unterstützt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht.

2015-10-29-PM---Kritik-an-Landesregierung---Durch-Mittelstreichung-und-Personalmangel-kann-Straßenbauprogramm-nicht-umgesetzt-werden-klein

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