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bracht 1Herzlich willkommen..

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Ihr

Hans-Josef Bracht MdL

Kreisvorsitzender

Bracht: Entwurf des Landesstraßenbauprogramms enttäuschend

Geld für Landesstraßen nicht ausreichend – Zahlreiche Maßnahmen können auch im nächsten Jahr nicht umgesetzt werden – Massiver Investitionsstau

Als „sehr enttäuschend“ wertet der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht den Entwurf des von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Landesstraßenbauprogramms 2016. „Die Investitionen des Landes in die maroden Landesstraßen sind bei weitem nicht ausreichend, um auch nur den derzeitigen Zustand der Landesstraßen zu erhalten – geschweige denn zu verbessern“, so Bracht.

Im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms sind nur sehr wenige neue Straßenmaßnahmen enthalten. Ab 2016 ist der Bestandsausbau mit Verbreiterung der L217 zwischen der A 61 bei Laudert und der L220 bei Wiebelsheim und der L 220 zwischen Kisselbach und der K88 bei Wiebelsheim sowie der Bestandsausbau der L218 zwischen der L227 bei Simmern und der K40 bei Laubach vorgesehen. Mit 1.000 Euro wird der Bestandsausbau der L226 zwischen der B327 bei Blümlingshof und Wüschheim anfinanziert. Nach der diesjährigen Anfinanzierung ist die Maßnahme „Ortsdurchfahrt Zilshausen“ im Jahr 2016 geplant. „Zahlreiche dringend notwendige Maßnahmen können jedoch nach wie vor nicht umgesetzt werden. Es gibt einen massiven Investitionsstau“, sagt Bracht. Der Christdemokrat, der sich in den vergangen Jahren immer wieder für eine bessere Verkehrsinfrastruktur und die Sanierung zahlreicher Landesstraßen eingesetzt hat, sieht sich in seiner Kritik und seinen Forderungen auch durch den Landesrechnungshof bestätigt. Der Rechnungshof hatte kürzlich mitgeteilt, dass landesweit ein Investitionsstau in Höhe von einer Milliarde Euro im Bereich der Landesstraßensanierung besteht. Zudem wurde kritisiert, dass eine nachhaltige Erhaltungsstrategie der Straßen fehlt. Bracht verweist darauf, dass dringende Sanierungen zahlreicher Landesstraßen wie beispielsweise der L 205 zwischen Beltheim und Dorweiler und der Landesstraße zwischen Kümbdchen-Keidelheim und Fronhofen erneut nicht vorgenommen werden können. „Die Schlaglöcher werden von Jahr zu Jahr tiefer. Die einzeln aus der Not geborenen Flickschustereien können keine Lösung sein“, so Bracht.

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) müsse dringend mit ausreichend Mitteln für die Sanierung von Landesstraßen und mehr Personal zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen ausgestattet werden. Bracht sieht in der aktuellen geringfügigen Anhebung der Mittel für die Unterhaltung von Landesstraßen nur „einen Tropfen auf den heißen Stein“. „Die Landesregierung hat ganz offensichtlich keinen Plan, wie der Sanierungsstau abgebaut werden soll“, kritisiert Bracht. Den Verweis der rot-grünen Landesregierung auf die Schuldenbremse tritt Bracht entgegen und bezeichnet es als „Ablenkungsmanöver“. „Der Verweis auf die Schuldenbremse zeigt nur die prekäre Verschuldungslage des Landes. Andere Bundesländer zeigen, dass es besser geht. Die rot-grüne Landesregierung setzt mit teuren Prestigeprojekten die falschen Schwerpunkte und vernachlässigt dabei sträflich die Unterhaltung unserer Straßen. Wir braucht ein Umdenken. Denn gute Straßen sind ein wichtiger Standortfaktor “, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht.

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