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bracht 1Herzlich willkommen..

auf der Seite der CDU Rhein-Hunsrück.

Hier haben Sie die Möglichkeit, sich über die Arbeit der CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis, den Verbänden vor Ort und Ihrer Abgeordneten in Land, Bund und Europa zu informieren.

Besonders wichtig für unsere Arbeit ist der Dialog mit Ihnen! Welche Themen interessieren Sie als Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Hunsrück-Kreis besonders und wofür sollen wir uns verstärkt einsetzen? Haben Sie Anregungen oder persönliche Anliegen? Dann schreiben Sie uns, am besten per E-Mail und wir werden uns um Lösungsvorschläge bemühen.

Den Rhein-Hunsrück-Kreis fit für die Zukunft zu machen – das ist unser Ziel!

 

Ihr

Hans-Josef Bracht MdL

Kreisvorsitzender

Bracht: Rot-Grün lehnt Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion ab und entscheidet sich für neue Schulden

„Wir haben einen Gegenvorschlag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt und kommen dabei trotz zusätzlicher Investitionen ohne neue Schulden aus. Leider hat Rot-Grün diesen abgelehnt und setzt weiter auf Neuverschuldung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht. Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 8500 Euro je Einwohner sei dies unverantwortlich. „Das ist der zweithöchste Wert im Vergleich der Flächenländer“, ergänzt Bracht.

„Mit unseren Vorschlägen haben wir deutlich gemacht, dass Sparen und Gestalten gleichzeitig möglich ist. Die von uns gesetzten Schwerpunkte werden durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Haushalt seriös gegenfinanziert. Wir setzen klare Prioritäten in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, unterstützen das bürgerschaftliche Engagement und helfen Menschen in Grenzsituationen.

Angesichts von 1,7 Mio. Überstunden, steigendem Krankenstand und zunehmenden Aufgaben braucht die Polizei dringend personelle Entlastung. Deshalb wollen wir schrittweise 300 Polizisten und bereits für 2016 85 Polizeianwärter zusätzlich einstellen. Hinzu kommen 10 Richter und Staatsanwälte. Zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls haben wir die Anfinanzierung von 12,5 Mio. Euro für 600 zusätzliche Lehrerstellen, insbesondere für die berufsbildenden Schulen, vorgesehen. Zugleich sollen die Mittel für Forschung und Innovation erhöht werden. Dringend notwendig sind in Anbetracht des vom Landesrechnungshof benannten großen Sanierungsstaus zudem höhere Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen. Hier sehen wir pro Jahr 20 Mio. Euro zusätzlich vor. Darüber hinaus haben wir höhere Mittel für den Breiten- und Behindertensport, den Erhalt von Sportstätten, die Hospizarbeit und die ambulante Pflege eingeplant.“

Das alles, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht, lasse sich nur durch gezielte Einsparungen finanzieren. Gestrichen würden z.B. die Energieagentur und das Bürgerbüro in der Staatskanzlei. In beiden Fällen handele es ich um Doppelstrukturen, die verzichtbar seien. Auch bei der neuen Friedensakademie und der Entwicklungsagentur stünden Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. Gespart werde überdies beim Nationalpark. Erhebliche Einsparungen seien zudem durch eine gezieltere Personalbewirtschaftung und bei Überveranschlagungen etwa im Umwelthaushalt möglich. Allein hier sei die Summe der nicht ausgegebenen und in die Folgejahre übertragenen Mittel auf einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen.

„Die Bedingungen für einen Haushalt ohne neue Schulden sind aufgrund kräftig steigender Steuereinahmen und niedrigster Zinsen so günstig wie nie. Während andere Bundesländer bereits Schulden zurückzahlen, macht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz weiter neue Schulden in Höhe von fast 400 Mio. Die Folge der fortgesetzten Schuldenpolitik der SPD-geführten Landesregierungen ist eine Rekordverschuldung des Landes von rund 38 Mrd. Euro. Dafür sind Jahr für Jahr fast 1,2 Mrd. Euro Zinsen fällig. Dass es auch anders geht, zeigen die von Rot-Grün abgelehnten Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion.“

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